Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund fehlender Verfügbarkeitsnachweise der für eine Abfallentsorgung benannten Nachunternehmer; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadens i.S.d § 107 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Orientierung der ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Denn in diesem Fall kann die ASt verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt, weil aufgrund des bereits von der Ag vorgenommenen Ausschlusses aller übrigen Angebote kein Angebot mehr vorläge, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte (siehe hierzu BGH, Beschluss v. 26.9.2006, X ZB 14/06).

  ausgeschlossen wird, dann in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle anderen Angebote ebenfalls auszuschließen sind, ein anderes Angebot jedoch nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Denn das Angebot der ASt ist gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen, weil ihm geforderte Eignungsnachweise - hier der gemäß den VU (Formblatt 317 EG) geforderte Verfügbarkeitsnachweis für einen im Rahmen der Auftragsdurchführung einzusetzenden Nachunternehmer - nicht beilagen (zum zwingend gebotenen Ausschluss bei Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28..62006, Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Die Bg hat kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet, weil sie keine eigenen Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht in sonstiger Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).

 
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Die Bg hat kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet, weil sie keine eigenen Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht in sonstiger Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Denn entgegen der Auffassung der ASt handelt es sich bei der für die Abbrucharbeiten seitens der ASt im Nachunternehmerverzeichnis benannte Entsorgungsfirma um einen Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und nicht um ein Unternehmen, dem lediglich die Ausübung einer reinen Hilfsfunktion übertragen werden soll (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 25.4.2006, 20 U 467/06; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 20.4.2006, 1/SVK/029-06).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Die ASt hat somit im Nachprüfungsverfahren nur teilweise obsiegt, was im Kostenausspruch sowie bei der Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu berücksichtigen war (vgl. hierzu OLG, Beschl. v. 18.12.2006, Verg 43/06).
• OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05

  Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Die Bg hat kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet, weil sie keine eigenen Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht in sonstiger Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Eine am objektiven Empfängerhorizont orientierte Auslegung der Nachunternehmererklärungen der ASt vermag diese Einlassung der ASt nicht zu stützen (zu den insoweit heranzuziehenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BayObLG, Beschl. v. 11.2.2004, Verg 1/04).
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Auszug aus VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Denn entgegen der Auffassung der ASt handelt es sich bei der für die Abbrucharbeiten seitens der ASt im Nachunternehmerverzeichnis benannte Entsorgungsfirma um einen Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und nicht um ein Unternehmen, dem lediglich die Ausübung einer reinen Hilfsfunktion übertragen werden soll (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 25.4.2006, 20 U 467/06; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 20.4.2006, 1/SVK/029-06).

• VK Bund, 09.12.2009 - VK 2-192/09

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Die von der Vergabekammer getroffene Anordnung vermittelt der ASt daher gemessen an ihrem wirtschaftlichen Ziel nur einen Teilerfolg, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 18. Dezember 2006 - VII- Verg 43/06; ebenso 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30. Mai 2007 - VK 2 - 39/07; Beschl. v. 31. August 2009 - VK 2 - 108/09; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14. Februar 2008 - VK 1 - 9/08 und 14/08) im Kostenausspruch zu berücksichtigen ist.
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

  Wann beginnt die Rügefrist?

  Diese sind zwar in den Einheitspreis einzukallkulieren, doch drückt dieser hier nur den Kehrpreis pro Kilometer aus (insoweit anderer Fall als 1. VK Bund, B. v. 14.02.2008 - Az.: VK 1-12/08, B. v. 14.02.2008 - Az.: VK 1-9/08).
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 3 VK LSA 5/16

  Vergabeverfahren: Nachträgliche Benennung eines Nachunternehmers im …

  Verwiesen sei hier auf folgende Urteile: 1.VK Bund, B. v. 14.2.2008 - Az. VK 1-12/08; B.v. 14.2.2008 - Az. VK 1-9/08).

 
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms

  VK 2 - 39/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14. Februar 2008 - VK 1 - 9/08 und 14/08) im Kostenausspruch zu berücksichtigen ist.
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09

  Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten

  Die von der Vergabekammer getroffene Anordnung vermittelt der ASt daher gemessen an ihrem wirtschaftlichen Ziel nur einen Teilerfolg, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 18. Dezember 2006 - VII-Verg 43/06; ebenso 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30. Mai 2007 - VK 2 - 39/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14. Februar 2008 - VK 1 - 9/08 und 14/08) im Kostenausspruch zu berücksichtigen ist.
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …

  Die von der Vergabekammer getroffene Anordnung vermittelt der ASt daher gemessen an ihrem wirtschaftlichen Ziel nur einen Teilerfolg, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 18. Dezember 2006 - VII-Verg 43/06; ebenso 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30. Mai 2007 - VK 2 - 39/07 und Beschl. v. 30. April 2008 - VK 2 - 43/08; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 14. Februar 2008 - VK 1 - 9/08 und 14/08) im Kostenausspruch zu berücksichtigen ist.